Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Als „Retaxo“ oder „die Retaxo“ wird in diesem Text die Retaxo UG (haftungsbeschränkt), Duisburger Straße 9, 40477 Düsseldorf, bezeichnet. Sofern sich aus dem Kontext nichts anderes ergibt, beziehen sich die Begriffe „Retaxo System“ und „Retaxo-Projekt“ auf die Dienstleistungen, die die Retaxo UG (haftungsbeschränkt) auf der Internetseite www.retaxo.de, www.retaxo.com und in diesen AGB spezifiziert. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit unseren Kunden schließen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.

§ 2 Vertragsgegenstand

Die Retaxo bietet dem Kunden Dienstleistungen zur Erfassung und Präsentation von Bewertungen im Internet an. Retaxo unterstützt den Kunden bei der Sammlung von Bewertungen durch die Bereitstellung von elektronischen Einladungen und Fragensets und deren anschließende Auswertung. Die Ergebnisse werden im Internet so bereitgestellt, dass der Kunde diese durch Verlinkung auf seiner Internetpräsenz und optional in Suchergebnissen Dritter verfügbar machen kann. Einzelheiten ergeben sich aus einer gesonderten Leistungsbeschreibung, die unter www.retaxo.de und www.retaxo.com abrufbar ist.

§ 3 Vertragsabschluss, Laufzeit und Beendigung

Nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen (hierzu beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung) leitet der Kunde den Registrierungsvorgang durch einen Klick auf einen Link oder einen Button mit der Bezeichnung »[Registrierung abschliessen]« ein. 

Zur Bestätigung der e-Mail Adresse des Kunden erhält dieser an seine bei der Registrierung angegebene e-Mail Adresse einen Bestätigungslink mit begrenzter Gültigkeitsdauer. Innerhalb der Gültigkeitsdauer sind vom Kunden die Bestätigung der e-Mail Adresse vorzunehmen und die Zur Nutzung von Retaxo erforderlichen Passwörter einzugeben. Unterbleibt dies, so verfällt der Registrierungsvorgang.

Die Registrierung stellt das Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss dar. Dem Kunden wird vor Abgabe seiner Vertragserklärung eine Zusammenfassung seiner Angaben angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen. Der Kunde kann durch Aufrufen einer »Zurück«-Funktion auf der entsprechenden Internetseite von Eingabefehler berichtigen. Die Annahme der Vertragserklärung durch uns erfolgt mittels einer separaten Bestätigung wie folgt: Nach Prüfung der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen durch die Retaxo und nach Bestätigung seiner E-Mail-Adresse erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung der Registrierung.  

Der Vertrag mit Retaxo kann nur in deutscher Sprache geschlossen werden. 

Verhaltenskodizes haben wir uns nicht unterworfen.

Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und ist erstmals mit einer Frist von einem Monat zum Ende dieser Laufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Die Mindestlaufzeit beginnt mit der Annahmeerklärung durch die Retaxo UG.

Nach Vertragsende werden die Bewertungen, die Verlinkung des Retaxo-Buttons und sämtliche Auswertungen gelöscht. Der Kunde ist nach Vertragsende nicht berechtigt, den Retaxo-Button, den HTML-Code dafür und die grafischen Abbilder für Printmaterialien weiter zu verwenden.

Der Kunde kann verlangen, dass die Retaxo im Falle eines wirksam gekündigten Vertragsverhältnisses die Bewertungen, die Verlinkung des Retaxo-Buttons und sämtliche Auswertungen bereits vor Vertragsende löscht.

§ 4 Gebühren, Preise

Der Kunde zahlt für die Mitgliedschaft und Teilnahme bei Retaxo einen monatlichen Beitrag. Einladungen für auszuwertende Befragungen einzelner Personen werden dem Kunden als Kontingente zur Verfügung gestellt. Sie werden pro Stück, zusammengefasst in Gruppen größerer Stückzahl oder im Abonnement pro Zeitraum,  berechnet. Es gelten hierfür die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durch Retaxo auf www.retaxo.com bzw. www.retaxo.de veröffentlichten Preise.

§ 5 Zahlung

Die Zahlung erfolgt durch Lastschrift oder Überweisung. Die monatlichen Gebühren sind jährlich im voraus zu zahlen.

§ 6 Fragensets, Ergebnisse, Retaxo-Button, Retaxo-Logo

Fragensets bestehen aus vorgegebenen Fragen und den für eine online vorgenommene Befragung, deren Dokumentation und Auswertung erforderlichen Materialien mit Ausnahme von elektronischen Geräten, die zur konkreten Durchführung einer Einladung zur Befragung oder der Befragung selbst erforderlich sind. Mithilfe von Einladungen werden bestimmte Personen zur Teilnahme an Befragungen aufgefordert. Die Anzahl zur Verfügung stehender Einladungen legt fest, wieviel Befragungen vorgenommen werden können. Der Kunde erhält zu Beginn des Vertragsverhältnisses unentgeltlich ein Fragenset und die Möglichkeit zur Einladung einer festgelegten Anzahl von zu befragenden Personen. Weitere Einladungen (und damit die Anzahl der neu zu befragenden Personen) und Fragensets (zum Beispiel zu unterschiedlichen Themen) kann der Kunde jederzeit erwerben. 

Der Kunde verpflichtet sich, sorgfältig zu prüfen, wer zu Befragungen eingeladen wird. Es dürfen nur Personen zur Teilnahme an Befragungen eingeladen werden, die Leistungen oder Dienstleistungen des Kunden in Anspruch genommen haben. Die Einladung soll im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen oder Dienstleistungen des Kunden ausgesprochen werden. Fremde oder Mitarbeiter des Kunden dürfen nicht befragt werden. Ein und dieselbe Person darf nicht häufiger als einmal in 12 Monaten zu demselben Fragenset oder Thema befragt werden, wenn das Fragenset oder Thema zu Online-Bewertungen führt. Der Kunde bestätigt die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht bei jeder Einladung jeweils bevor die Einladung für eine einzelne zu befragende Person ausgelöst wird. 

Die Ergebnisse einzelner Befragungen werden als ausgewertete Ergebnisdatensätze im Internet dargestellt. Die statistische Auswertung erstreckt sich dabei auf einen Zeitraum von 36 Monaten, gerechnet jeweils rückwirkend vom Zeitpunkt des tagesaktuellen Aufrufs der Auswertungen. So wird sichergestellt, dass keine überalterten Bewertungen online angezeigt werden. Die Fragensets können als Leistungsmerkmal unterschiedlich ausführliche Darstellungen der Ergebnisse und gegebenenfalls vergleichende Darstellungen (sog. Benchmarking) beinhalten. Einzelheiten sind den jeweiligen Artikelbeschreibungen der Fragensets zu entnehmen. Der Kunde darf die Darstellung der Ergebnisse, gleich in welcher Form, nicht für eigene Zwecke oder im Namen Dritter außerhalb des Retaxo-Systems verwenden, sondern verpflichtet sich stets, die online im Retaxo-System abrufbaren Ergebnisse und Auswertungen zu nutzen. Bei jeder Zitierung ist das Retaxo-System unmissverständlich als Quelle anzugeben.

Der Kunde erwirbt kein Recht an der Weiterverarbeitung der Ergebnisdaten oder Ergebnisdarstellung außerhalb des Retaxo-Systems. 

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Fragen oder andere Bestandteile der Fragensets zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken zu nutzen. Die Nutzungsrechte sind nicht übertragbar. Untersagt sind insbesondere die Vervielfältigung oder Verbreitung der Fragensets. 

Während der Vertragslaufzeit hat der Kunde das Recht, einen individualisierten Button (Retaxo-Button) auf seiner Internetseite, von ihm selbst im Rahmen seiner eigenen Berufsausübung verwendeten elektronischen Medien und in von ihm beauftragten berufsspezifischen Suchmaschinen oder elektronischen Verzeichnissen einzusetzen. Der Retaxo-Button verwendet das Retaxo Logo und verweist über ein kundenspezifisches Link auf summarisch ausgewertete Ergebnisdatensätze der Befragungen des Kunden. Für die genannten Verwendungszwecke stellt die Retaxo dem Kunden widerruflich den individualisierten HTML-Code für seinen Retaxo-Button zur Verfügung.

Während der Vertragslaufzeit hat der Kunde das Recht, das Logo der Retaxo auf seiner Internetseite auf von ihm selbst im Rahmen seiner eigenen Berufsausübung verwendeten gedruckten Materialien zu verwenden. Dies darf nur zu dem Zweck erfolgen, Dritte über die Teilnahme des Kunden am Retaxo-Projekt zu informieren. Es sind ausschließlich diejenigen Vorlagen zu verwenden, die die Retaxo dem Kunden zur Verfügung stellt.

§ 7 Sperrung und Löschung von Bewertungen

Der Kunde hat das Recht, sämtliche ihn betreffende Bewertungen jederzeit löschen zu lassen. Die auf einzelne Bewertungen beschränkte Löschung ist nicht möglich. Alternativ zu dieser kompletten Löschung der Bewertungen kann der Kunde verlangen, dass die ihn betreffenden Bewertungen vorübergehend nicht veröffentlicht werden und dies in seinem persönlichen Log-In Bereich selber veranlassen. Der Retaxo-Button wird im letztgenannten Fall deaktiviert.

§ 8 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt

Die Retaxo ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine solche Änderung wird die Retaxo den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelung informieren. Die Änderung wird dann Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis der Retaxo gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

§ 9 Haftungsbegrenzung

Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von Kardinalpflichten resultieren, oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Das gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. 
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

§ 10 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.